Clik here to view.
Der Schadensersatz des Autokäufers
Der Bundesgerichtshof hatte jetzt über den Schadensersatzanspruch eines Autokäufers zu entscheiden, der den Verkäufer des Autos zur “umgehenden” Mangelbeseitigung, aber ohne Nennung einer konkreten...
View ArticleClik here to view.
Gebrauchtfahrzeug für 20 Kilometer
Wenn bereits nach 20-30 gefahrenen Kilometern ein Defekt am neuerworbenen Auto auftritt und dieses nach 500 Kilometern ganz liegen bleibt, spricht der erste Anschein dafür, dass dieser Mangel bereits...
View ArticleClik here to view.
Inspektionsklauseln un der Gebrauchtwagengarantie
Die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug im Schadensfall kann nach einem gestern verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs nicht davon abhängig gemacht werden,...
View ArticleClik here to view.
Der Autoverkäufer und der unbekannte Zwischenhändler
Der Verkäufer eines gebrauchten Pkw muss den Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen “fliegenden Zwischenhändler”...
View ArticleClik here to view.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und der Kauf unter Privatleuten
Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB über Allgemeine Geschäftsbedingungen sind auf den Fall eines Kaufs unter Privatleuten nicht anwendbar, nur weil dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt...
View ArticleClik here to view.
Steuerpflichtige Garantiezusage beim Gebrauchtwagekauf
Die Garantiezusage eines Autoverkäufers, mit der dem Käufer gegen Entgelt nach seiner Wahl einen Reparaturanspruch gegenüber dem Verkäufer oder einen Reparaturkostenersatzanspruch gegenüber einem...
View ArticleClik here to view.
Haftung des Gebrauchtwagenhändlers bei verkürztem Inspektionsintervall
Den gewerblichen Verkäufer eines gebrauchten Pkw trifft nicht die Verpflichtung, die im Serviceheft angegebenen Inspektionsvorgaben zu aktualisieren oder dem Käufer ungefragt Änderungen der...
View ArticleClik here to view.
Die Wochenpauschale des Gebrauchtwagenvermittlers
Bei einem selbstständigen Vermittlungsvertrag, der rechtlich als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter zu beurteilen ist, ist eine “Werbemittel- und Platzmietpauschale”, wonach der...
View ArticleClik here to view.
Vorführwagen – wie alt darf der sein?
Wie alt darf ein Vorführwagen sein? Der Bundesgerichtshof jedenfalls hat heute entschieden, dass der Begriff “Vorführwagen” keine Aussage über das Alter des Fahrzeugs enthält – und ließ ein zwei Jahre...
View ArticleClik here to view.
Der Gebrauchtwagenkauf und die ausgebaute Standheizung
Der Bundesgerichtshof hatte sich heute mit dem Schadensersatzanspruch eines Autokäufers zu befassen, den der Autokäufer wegen eines Sachmangels gegen einen Kfz-Sachverständigen geltend machte, der das...
View ArticleClik here to view.
Gebrauchtwagenvermittlung durch den Autohändler
Beauftragt der Fahrzeugeigentümer einen gewerblichen Autohändler gegen erfolgsabhängiges Entgelt (Provision) damit, sein Fahrzeug auf dessen Firmengelände anzubieten und im Namen und für Rechnung des...
View ArticleClik here to view.
Die ausgelobte Prämie
Verspricht jemand auf einer Internetseite für den Kauf eines Gegenstandes die Zahlung eines Geldbetrages, sofern innerhalb eines bestimmten Zeitraums gekauft wird, kommt es bei der Bemessung des...
View ArticleClik here to view.
Mein Auto kommt von eBay
Das sollte man vielen eBay-Händlern fett ins Stammbuch schreiben: Verspricht ein Verkäufer, dass bei seinem Verkaufsobjekt bestimmte Eigenschaften vorliegen, kann er sich nachher nicht auf einen...
View ArticleClik here to view.
Gebrauchtwagenkauf als Verbrauchsgüterkauf
Der Verkauf eines Gebrauchtwagens durch eine GmbH an einen Verbraucher unterliegt grundsätzlich auch dann den Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§ 474 BGB), wenn es sich hierbei um ein für die...
View ArticleClik here to view.
Veräußerung eines betrieblich genutzten Gebrauchtwagens
Die Veräußerung eines PKW, den ein Kioskbetreiber als Gebrauchtwagen ohne Vorsteuerabzugsberechtigung erworben und in seinem Unternehmen betrieblich genutzt hat, unterliegt bei richtlinienkonformer...
View ArticleClik here to view.
Gebrauchtwagenkaufvertrag und die Abgrenzung zwischen Verbraucher und...
Die Frage, zu welchem Zweck der Kaufvertrag dienen soll, bestimmt die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln bei einem Kaufvertrag. Dabei ist vor Allem eine objektive Betrachtungsweise...
View ArticleClik here to view.
Die falsche Suchrubrik
Das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer Internethandelsplattform ist nicht wegen Irreführung der am Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs interessierten...
View ArticleClik here to view.
Gebrauchtwagengarantie und Inspektionspflicht
Eine Klausel in den Garantiebedingungen eines Autohändlers, die die Hauptleistungspflicht der Verkäuferin aus der Garantiezusage nicht einschränkt, sondern lediglich die Voraussetzungen beschreibt,...
View ArticleClik here to view.
Der als unfallfrei in Zahlung gegebene Gebrauchtwagen
Der Käufer haftet für die Unfallfreiheit eines Gebrauchtwagens, den er bei einem Autokauf dem Händler in Zahlung gibt. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall erwarb der Beklagte im Mai 2003...
View ArticleClik here to view.
Der Autoverkäufer und die Umweltplakette
Kann der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung der Plakette...
View ArticleClik here to view.
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
Die formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel ist insgesamt unwirksam, wenn auch die in § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB bezeichneten Schadensersatzansprüche...
View ArticleClik here to view.
Gebrauchtwagen mit neuer Flüssiggasanlage
Handelt es sich bei einem Gebrauchtwagenkauf um einen Kaufvertrag oder einen gemischten Vertrag, wenn der Verkäufer vor der Übergabe des Fahrzeugs auf Wunsch des Käufers eine Flüssiggasanlage einbaut?...
View ArticleClik here to view.
Verkürzte Gewährlesitungsfristen beim Gebrauchtwagenkauf
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (hier: eines Gebrauchtwagenkaufvertrags), mit der die gesetzliche Verjährungsfrist für die Ansprüche des Käufers wegen eines Mangels der verkauften...
View ArticleClik here to view.
Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen Arglist
Mit der Anfechtung eines ebay-Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung über die Anzahl der Vorbesitzer eines Motorrades hatte sich aktuell das Landgericht Karlsruhe zu befassen. Hinzu kam noch die...
View ArticleClik here to view.
Wertersatz bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs
Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen. Dder so...
View ArticleClik here to view.
“Unfallschäden lt. Vorbesitzer”
Über die Bedeutung der Angabe “Unfallschäden lt. Vorbesitzer: Nein” beim Kauf eines Gebrauchtwagens von einem Fahrzeughändler hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Und er hat die...
View ArticleClik here to view.
Gebrauchtwagenverkauf im ersten Jahr
Die Veräußerung eines Gebrauchtwagens innerhalb eines Jahres nach Anschaffung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG steuerbar. Im Streitfall...
View ArticleClik here to view.
Kosten der Mängelbeseitigung
Reparaturkosten für Mängel an einem Gebrauchtfahrzeug kann man in der Regel erst dann vom Verkäufer ersetzt verlangen, wenn man ihm zuvor Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben hat. Wer daher...
View ArticleClik here to view.
Bastlerfahrzeug – nur mit geringen Mängeln?
Die Bezeichnung eines gebrauchten Autos als „Bastlerfahrzeug“ lässt darauf schließen, dass die an ihm vorhandenen Mängel erheblich sind. Ein Käufer kann sich anschließend nur auf die Behauptung...
View ArticleClik here to view.
Standzeit bei Gebrauchtwagen
Eine Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen ist kein Mangel, denn für die Frage, ob ein verkaufter älterer Gebrauchtwagen wegen einer dem Verkauf vorausgegangenen längeren Standzeit...
View ArticleClik here to view.
Fehlende Originallackierung beim Gebrauchtwagen
Eine fehlende Originallackierung stellt bei einem Gebrauchtfahrzeug nach einem akutellen Urteil des Bundesgerichtshofs keinen Mangel dar. Der BGH hatte in einem ihm jetzt zur Entscheidung vorliegenden...
View Article
